SuizidHilfe

Strafprozess

Das Strafverfahren gegen Dr. P. Baumann

Es handelt sich um drei Fälle:

Um aus der Haft entlassen zu werden, musste Dr. B. sich verpflichten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Suizidhilfe zu leisten. Das hatte er ohnehin vor und auch zu Beginn der Haft von sich aus ehrenwörtlich versprochen.

Die Untersuchung wurde dermassen langsam durchgeführt, dass es schwer fiel, nicht Absicht zu vermuten.

Im Herbst 05 traf endlich, nach 2½-jähriger „Bearbeitung“ und mehreren Reklamationen durch Ba.’s Anwalt, das letzte Gutachten ein. Das Institut für Rechtsmedizin Basel hatte darin unter anderem die Frage zu beantworten, ob die beiden von P. B. beim Suizid Begleiteten urteilsfähig waren oder nicht. Da dafür keine weiteren Untersuchungen vorgenommen wurden und die Aktenmenge gering war, ist der Bearbeitungs-Zeitraum absolut unüblich.

Für den ersten der Begleiteten, Herrn A. Ü., wurde die Frage verneint – d. h. Herr Ü. wurde als urteilsunfähig beurteilt – nach der Logik:

  1. Eine Zwangsneurose kann nicht so schwer beeinträchtigen
  2. also muss es ein depressives Syndrom sein
  3. und zwar ein so schweres, dass es grundsätzlich das Kriterium einer Geisteskrankheit gemäss Art. 16 ZGB erfüllt
  4. Sein Entschluss, aus dem Leben zu gehen, ist insofern nicht wohl überlegt, als die Beurteilung seiner Situation aus der Sicht eines schwer depressiven Menschen erfolgte
  5. Objektiv betrachtet – so dann die Sicht des Staatsanwalts – war seine Situation auch nicht völlig hoffnungslos, da keineswegs alle medizinischen Massnahmen ausgeschöpft waren
  6. Litt an einer krankhaften Fehlbeurteilung der Realität, indem er sich als unheilbar krank hielt, was mangels einer adäquaten Therapie, die er, wahrscheinlich ebenfalls krankheitsbedingt, ablehnte, nicht den Tatsachen entsprach
  7. Damit waren eine objektive Erkenntnis- und Bewertungsfähigkeit nicht gegeben und es lag nach forensisch-psychiatrischem Ermessen Urteilsunfähigkeit vor.
  8. P. B. hat nicht alle Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft. Die Prognose war nicht infaust.

Dagegen wurde Frau Heidi T. als urteilsfähig bezeichnet.

Baumann findet die Begründung nicht stringent und die Folgerung betreffend die Urteilsfähigkeit von Herrn A. Ue. falsch und nicht akzeptabel.

Das Gutachten enthält schwere Form- und Sachfehler. Zur Tatsache, dass zu dieser Frage noch keine bundesgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, dass sie sehr schwer zu beantworten ist, und dass in Medizin und Jurisprudenz auch ganz andere Meinungen vorliegen, nimmt es nicht Stellung.

In diesem Wissen und mit der Einsicht, dass dieses heisse Eisen zu bearbeiten nicht ihre Sache sein kann, haben sich die Gerichtsmediziner vielleicht auf den Standpunkt gestellt, einmal versuchsweise vom einen Rand des möglichen Meinungsspektrums her zu betrachten und dann die grundrechtliche Frage den Zuständigen, den Gerichten, überlassen.

Man kann es auch anders sagen: sie scheinen gedacht zu haben „mal sehen, wir nehmen an, dass man sich das heute nach dem Zeitgeist erlauben darf.“ Totalitär.

Ein Gegengutachten von PD Dr. Mario Gmür, einem ebenso renommierten Psychiater und zugelassenen Gerichtsgutachter, legt mit messerscharfer Begründung dar, weshalb Herr U. nachweislich nicht nur nicht nachweislich urteilsunfähig, sondern darüber hinaus klar nachweislich urteilsfähig war; und dass er nachweislich gerade nicht, geschweige denn schwer, depressiv war. Ferner weist es dem IRM-Gutachten „Merkmale flüchtiger (mündlich würde man eher sagen: liederlicher) Machart und oberflächlicher Bewältigung des Auftrags“ nach, und findet die Schlussfolgerungen bezüglich der Beurteilung der Urteilsfähigkeit nicht nachvollziehbar. Das wurde vom Gerichtspräsidenten (!) ohne weitere Begründung mit der Bemerkung abgetan, der Begriff Depression sei heute weiter gefasst. Wie weit wohl? Und woher er das wohl verbindlich weiss? Unglaubliches neues Recht. Ferner behauptete er (was nach anderer Meinung nicht stimmt), ein Gerichtsgutachten könne nur angezweifelt werden, wenn es in sich selbst widersprüchlich sei.

Baumanns Notizen aus dem Erstgespräch, mit teils direkter Rede, Privatabkürzungen, Stenozeichen hurtig hingeworfen, wurden von Wyler/Dittmann Herrn U. zugeordnet, von dem ein Blatt mit pingelig gemalter unbeholfener Schrift vorliegt. Für Ba. heisst das wenigstens, dass die Gutachter sein Blatt nicht lasen, weil zu unleserlich geschrieben, und weil sie viel Wichtigeres zu tun hatten. Dieses ziemlich unfassbare Versehen erledigten die Experten in der mündlichen Befragung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung mit der Bemerkung, sie seien keine Schriftexperten.

Dass Herr U. auf dem Videoband auf die Schwierigkeiten bei den ersten Suizidversuchen mit wacher und sachlich-pragmatischer Kooperation und mit immer adäquatem Affekt reagierte, zeigt für PD Gmür seine soziale Kompetenz, für den Gerichtspräsidenten seine absolute willenlose Abhängigkeit von Ba..

Unverständlich war für das Gericht Baumanns diagnostische Grundeinstellung, dass er den Äusserungen eines Gesprächspartners (Hr. U.) solange glaube, wie nichts dagegen spricht, statt Vorakten dazu anzufordern (was das IRM Basel selbst für sein Gutachten nicht nötig fand). Dass Hr. U. Dr. Ba. gesagt hatte, er habe alle möglichen Therapien teils lange Zeit gemacht und es habe sich nur verschlechtert, wurde konsequent überhört – das Verweigern weiterer Therapieversuche musste ein Beleg für seine Urteilsunfähigkeit bleiben.

Dass Ba. seine mit der „dilettantischen Diagnostiziererei“ (nur 6 Vorgespräche von total 5 Std. Dauer!) gewonnene Meinung zur Urteilsfähigkeit auch noch selber glaubte, bewirkte, dass sein Töten nur fahrlässig war, nicht vorsätzlich. Damit sollte wohl der Öffentlichkeit – der Gerichtspräsident spricht ja bei dieser Gelegenheit vor allem zu den Journalisten im Saal – Baumanns totale fachliche Inkompetenz (nach vierzigjähriger erfolgreicher Berufsarbeit) belegt werden.

Anhand des Falls Frau H. T. sollten P. Ba. selbstsüchtige Motive nachgewiesen werden. Dazu musste Baumanns Wesensart so dargestellt werden, dass er die Beihilfe nur ausführte, um seine Mediengier, die Gier nach Berühmtsein, zu befriedigen, um ein Exempel zu statuieren und ein Experiment zu machen. Dass sich der TV-Journalist an ihn gewendet hatte, nachdem Frau T. Ba. ihren Wunsch nach Öffentlichkeit mitgeteilt hatte, und nie er sich an die Medien – hiess nichts. Dass Baumann auch altruistische Motive hatte, wird anerkannt, jedoch überwögen die selbstsüchtigen, nämlich das angenommene Honorar von tausend Franken. Dieses wurde weiter oben als zu gering taxiert, um relevant zu sein.

Die Anklage lautete auf

Ein Strafantrag auf acht Jahre Freiheitsstrafe wurde erst in der Verhandlung gestellt. Der Strafrahmen für vorsätzliche Tötung beträgt bis zwanzig Jahre Freiheitsentzug.

Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand statt vom 25.6. bis 5.7.2007 in Basel.

Der Verteidiger von Dr. B., Prof. Niklaus Ruckstuhl aus Basel, legte in einem glasklaren Plädoyer dar, weshalb nur ein vollumfänglicher kostenloser Freispruch in allen Anklagepunkten infrage komme.

Das erstinstanzliche Urteil:

Schuldig der fahrlässigen Tötung (A. U.), und der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (H. T.).
Freispruch von Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (B.A.)
Strafe: 3 Jahre Freiheitsstrafe, abzüglich U-Haft, davon 2 Jahre mit bedingtem Strafvollzug, Probezeit 2 Jahre.
Urteilsgebühr und Kosten CHF 65 020.-

Das Urteil erregte Kopfschütteln, Unverständnis, Empörung, Schock, auch bei mit dem Problem besonders vertrauten Strafrechtlern, und ebenso die mündliche Urteilsbegründung, bei der Dr. Baumann einerseits als Trottel ohne berufliche Substanz, anderseits als publizitätssüchtiger Gernegross dargestellt wurde. Ein Anwalt sah Gesinnungsjustiz, ein anderer schrieb „Die vorgegebene Begründung, Du hättest diese zu Deinen Gunsten angezettelt, ist so weit hergeholt und zielt an der Sache vorbei, dass die Selbstbehauptungsnot des Gerichtes unübersehbar wird.

Ganz beiläufig, mit der blossen Bemerkung, es liege kein Beweis vor, war die erfundene Luftblase „Tötung von B. A.“ in sich zusammengefallen, nachdem sie gut gewesen war für Untersuchungshaft, psychiatrische Begutachtung Baumanns, Beschlagnahme und Eröffnung der ärztlichen Akten, und öffentliche Vorverurteilung. Dass der Staatsanwalt diesen Freispruch akzeptiert, darf man wohl so lesen, dass er selber nie an seine Anklage glaubte.

Gegen das Urteil appellierten sowohl der Staatsanwalt als auch Baumann: ersterer, weil er die Fahrlässigkeit nicht akzeptierte. Baumann dagegen, weil nach klarer Überzeugung seines Anwalts und mancher anderer Sachverständiger, und auch der seinen, etwas anderes als ein Freispruch auch in den beiden verbleibenden Fällen nicht sein konnte.

Die oberen Instanzen hatten eigentlich zu entscheiden,

Baumanns Beurteilung vor der zweiten Instanz gilt unverändert: „Sollte die Folgerung des IRM Basel und das erstinstanzliche Urteil gedeckt werden, wäre das praktisch das Ende jeder offenen, geordneten Suizidbeihilfe für nicht körperlich Todkranke, es wäre faktisch eine Änderung des Strafgesetzes ohne Parlamentsbeschluss, ausschliesslich durch Experten- und Richterrecht. Es wäre eine bürgerrechtliche, eine menschenrechtliche und arztrechtliche Katastrophe. Vor allem würde es heissen, dass der Begriff Urteilsunfähigkeit allgültig, unumgrenzbar und damit wertlos würde. Es würde heissen, dass jeder Arzt im Prinzip bei jeder Äusserung von Suizidabsichten zur Zwangseinweisung in eine geschlossene psychiatrische Abteilung verpflichtet wäre, statt wie heute nur berechtigt. Das wäre schon nur deshalb eine ärztliche Idiotie, weil solche „Notfälle“ in der Regel am folgenden Morgen wieder entlassen werden. Und es wäre Mord am Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auch dann, wenn das Gebot gar nie konkret durchgesetzt würde.

Ein schwarzer Tag für das Schweizerische Recht

Am 1. Okt. 08 fand vor dem Appellationsgericht Basel die zweitinstanzliche Beurteilung der Anklage gegen Dr. Peter Baumann statt.

Im Fall H.T. folgte das Gericht Baumanns Antrag und verneinte selbstsüchtige Motive. Zwar habe Baumann auch publizistische Vorteile erlangt, doch sei dies nicht das Motiv, sondern bloss die Folge gewesen. Der Streit ging nur um Herrn A. U.. Experten und Juristen stritten um die Fragen

  1. ob der gerichtsmedizinische Gutachter Prof. V. Dittmann befangen sei
  2. wenn nein, ob sein Gutachten den minimalen Standards entspreche und brauchbar sei
  3. und falls das zutreffe, ob dann sein Schluss, Herr A. U. sei urteilsunfähig gewesen, nachvollziehbar sei, und überzeugender als der Gegengutachter PD Dr. M. Gmür, der nicht nur Urteilsunfähigkeit verneinte, sondern Urteilsfähigkeit klar nachwies, und schliesslich
  4. ob Baumann in diesem Fall nachzuweisen sei, dass er wissentlich in Kauf genommen hätte, dass Herr A. U. urteilsunfähig sein könnte.

Dass Baumanns Antrag, Prof. Dittmann sei befangen und als Gutachter abzulehnen, angenommen würde, konnte er nicht wirklich hoffen, trotzdem Prof. D. wie zur Ergänzung von Ba.’s übrigen Argumenten einem andern Experten gegenüber die unfassbare Äusserung getan hatte, er habe in diesem Fall doch nicht so sehr die Urteilsfähigkeit von Hr. U. beurteilt als Baumanns Art, diese zu beurteilen. Und das könne man einfach nicht in einer halben Stunde. Ausgewiesen sind fünf Stunden, davon 3 in direktem Gegenüber.

Die geforderten Qualitäten eines gerichtspsychiatrischen Gutachtens hat Prof. Dittmann zwar in mehreren Publikationen beschrieben, im konkreten Gutachten aber krass ausgelassen: keine früheren Krankenakten angefordert, die Unterlagen nicht adäquat benützt, keine Differentialdiagnose diskutiert, die Schlussfolgerung nicht begründet, dazu mehrere sinnentstellende Schreibfehler. Dazu die extrem und ungewöhnlich schleppende Erledigung in 2 1/3 Jahren, und die schon in der ersten Instanz monierten groben Sachfehler.

Wenn Prof. D. sich in der Experten-Befragung anschickte, eine Frage der Gerichtspräsidentin zu beantworten, nickte der eine Richter schon beifällig; wenn dagegen PD Gmür sich anschickte, zu antworten, atmete die Präsidentin schon ein, um bald zu unterbrechen.

Wie es kam, dass demgegenüber das klare, stringente Gutachten von PD Gmür, das das gerade Gegenteil belegt und nachvollziehbar begründet und diskutiert, beim Gericht nicht einmal Zweifel zu erregen vermochte, wird man in der schriftlichen Begründung lesen, und ebenso den Beweis für Baumanns Eventualvorsatz. (Der Staatsanwalt genierte sich nicht, eine starke Probe seines Denkens zu geben: er versuchte, PD Gmürs Qualität mit der Andeutung in Frage zu stellen, wir wüssten ja nicht, wie viele Gutachten Ba. bestellt hätte, bis er ein zu seinen Gunsten lautendes gehabt hätte! Und niemand sagte, er solle sich bitte an Fakten halten.)

Noch eine neue gewollte gängige Begriffsverschluderung wurde deutlich: „kein sichtbarer depressiver Affekt“ heisst neu „fast etwas euphorisch“, d.h. „euphorisch“, mitgedacht „im Sinne von manisch“, also „ein umso deutlicherer Beleg für die Depression, die ja manchmal in ihr Gegenteil kippt“. So wurde die Tatsache, dass Herr U. manchmal auch gut gelaunt war, zum Beleg für --- seine Depression! Als Ba. den Unterschied zwischen diesen drei Dingen (gut gelaunt, euphorisch, manisch) unterstrich (höflich!), hörte das Gericht wie immer höflich zu. Auch als Ba. sagte, dass die Dittmannsche Entmündigungslogik auf jeden, aber wirklich auf jeden konkret vorstellbaren Menschen angewendet werden könne. Und auch, als Ba. am Schluss seiner Hoffnung Ausdruck gab, dass dieser Tag kein schwarzer Tag für die Schweizer Rechtspflege werde. Warum? Indem ein seit je eng umschriebener Begriff so ausgeweitet werde, dass er alles umfasse und wertlos werde (ausser für die Maximierung der Willkür-Breite, wäre heute zu ergänzen).

Das Appellationsgericht hat selbstsüchtige Motive Baumanns bei Frau H.T. verneint und ihn in diesem Fall freigesprochen. Dagegen wurde er der vorsätzlichen Tötung von Hr. U. schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, abzüglich U-Haft, zuzüglich Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten – danke! – Urteilsgebühr von Fr. 10000.—.

Der Strafrahmen für vorsätzliche Tötung ist mindestens fünf Jahre. Wegen des Alters von Baumann und wegen der sehr langen, belastenden Dauer des Verfahrens wurde auf vier Jahre reduziert, danke für den Rabatt. Mehr sei aber (sagte sie „leider“?) nicht möglich gewesen.

Und jetzt?

Die Bedeutung des Prozesses

Dr. Baumann ist nach der nochmaligen Gewissensprüfung in beiden Gerichtsverhandlungen umso sicherer, dass er im Wesentlichen recht getan hat, dass er recht hat, und dass eine rechtskräftige Verurteilung ausschliesslich politisch motiviert wäre. Ein Glaubenskrieg in Glaubenswelten. Baumann berichtet „ich bin gesund, schlafe, esse, und erlebe nachts keine Überfälle aus dem Unbewussten. ... In einer Hinsicht hat das Gericht also recht: ich bin weiterhin „uneinsichtig“ und zeige keine Reue.“

Baumanns Anwalt, Prof. N. Ruckstuhl, ist ein hoch renommierter Strafrechtler. Er ist absolut ratlos, wie es bei dieser Sachlage zu diesem Urteil kommen konnte. Vielleicht kann man ihn so verstehen: ein Freispruch hätte bedeutet, dass das, was Baumann tat, erlaubt ist. Und dass der Basler Gerichtsmediziner ein unverwertbares Gutachten produziert hat. Dass das die Basler nicht konnten, ist verständlich. Mag sein, dass sie diese beiden heissen Eisen ans Bundesgericht weiterreichen wollten? – War etwa die Logik von Prof. Ruckstuhl allzu restlos zwingend, so das die Richter/innen bockten: musst nicht meinen, dich wollen wir ein bisschen deckeln?

Sowohl Baumann wie der Staatsanwalt haben angekündigt, dass sie wiederum appellieren werden.

Einerseits ist sehr auf das Bundesgericht zu trauen, das vor kurzem ein Urteil zur (ärztlichen) Suizidhilfe verfasst hat, das voll und ganz auf der gleichen Linie liegt wie Baumanns Einstellung. Anderseits werden selten Urteile ganz umgestossen. Und wenn das Bundesgericht den Entscheid des Appellationsgerichts segnet?

In diesem Fall wüssten wir, dass das Recht sich in der Schweiz so entwickelt hat, wie es niemand wollte ausser den an grossem Willkür-Spielraum Interessierten. Und dass Ba. damit nicht zu rechnen brauchte, und sich keine Vorwürfe zu machen braucht.

Vorerst gilt die Unschuldsvermutung. Sicher noch etwa ein Jahr hat Ba. Zeit in Freiheit. Drei Aufgaben sieht er bis da:

  1. nicht kaputt gehen daran, mit seiner Frau zusammen.
  2. Das Buch „Suizid und Suizidhilfe“ überarbeiten.
  3. Den Blumenkohl einen Blumenkohl sein lassen, wie es zwei Weise ausdrücken: dem Übel und den Üblen immer weniger Beachtung zu geben lernen und sie so entmachten.

Das Gute wahrnehmen, pflegen, die Liebe, jetzt .

Ein Freund, gewesener Gerichtspräsident, sagt dazu: „Für etwas habe ich eine Art Verständnis, ja nicht etwa im Sinne einer Entschuldigung für das Gericht, aber: Die Basler können doch ihren Gutachter nicht desavouieren ohne ihn zur Entlassung zu empfehlen. Und dann ein weiteres, sehr wichtiges Moment: Vor Bundesgericht findet ein ausschliesslicher Aktenprozess statt. Die Bundesrichter kommen, im Gegensatz zu den Baslern, nicht zu der für sie peinlichen Erkenntnis, dass dieser Baumann, der nicht vor ihnen sitzen muss, mindestens so gescheit ist wie sie und dass man es diesem Individuum, welches nicht vor den gnädigen Richtern zu Kreuze kriecht, zeigen muss. Für etliche Richter ist es immer unschön und sogar inakzeptabel, einen Angeschuldigten vor sich zu haben, welcher vor dem Tribunal nicht zusammenbricht.“

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